Energiegipfel – Weninger: Wichtiger Schritt gegen Atomkraft

Als wichtigen Schritt im Kampf gegen die Atomkraft begrüßt SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger das Ergebnis des Energiegipfels im Bundeskanzleramt. “Mit der Kennzeichnungspflicht für Atomstrom und dem Verzicht der Energieunternehmen auf Strom mit Atomstromzertifikaten setzt Österreich ein starkes Anti-Atom-Signal”, so Weninger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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Leichtfried: Bildungskompetenzen in der Hand des Bundes bündeln

In seiner Forderung nach Bündelung der Bildungskompetenzen beim Bund sieht sich der Bildungssprecher der SPÖ-Niederösterreich, Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried, durch die jüngste Kritik des Rechnungshofes an den Ausgaben für LandeslehrerInnen bestätigt: “Der RH übt Kritik an den Doppelgleisigkeiten und dem Verwaltungsaufwand, die durch die Kompetenzteilung zwischen dem Bund und den Ländern entstehen sowie an den trotz sinkender SchülerInnenzahlen steigenden Ausgaben für LandeslehrerInnen.

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DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu EFSF-Abstimmung: „Ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen“

Die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat die Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms scharf kritisiert: „Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen. Es ist unverantwortlich, die Bürger mit noch mehr Milliarden-Risiken zu belasten. Falls die EFSF-Bürgschaften fällig werden, droht Deutschland ein finanzielles und soziales Desaster.

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